Neue Luftsicherheits-Schulungsverordnung in den Startlöchern

Anfang November 2022 wurde der Referentenentwurf an die Verbände verschickt mit der Möglichkeit, diesen zunächst bis zum 21.11.2022 und später – nach der Bitte um Fristverlängerung – bis zum 5.12.2022 zu kommentieren.

Soweit wir es überschauen können, haben alle Verbände inhaltliche Defizite und wirtschaftliche Überlastungen in dem neuen Papier erkannt und ihre Stellungnahmen eingereicht. Unser Mitwirken galt den Stellungnahmen für die FASAG und auch für den BDLS (Annette Wiedemann als Vorsitzende des Arbeitskreises Schulung/Prüfung).

Bedauerlicherweise haben die Behörden lediglich die veraltete Vorlage der LuftSiSchulV überarbeitet und nicht die Zeit genutzt, eine der EU Verordnung angepasste neue zeitgemäße Verordnung zu schaffen, die dann möglicherweise einen größeren Mehrwert für die Luftsicherheit gebracht hätte. Angedacht ist, die Unterrichtseinheiten für mehrere Schulungen anzuheben, die regelmäßige ärztliche Untersuchung auf Sicherheitspersonal auszuweiten und an vielen Stellen fehlen definitive Vorgaben, so dass weiterhin Interpretationsmöglichkeiten gegeben wären.

Wir nehmen aber Abstand, hier konkrete Beispiele aus dem Referentenentwurf zu nennen, weil wir davon ausgehen, dass die Stellungnahmen der Verbände Gehör finden werden. Ohne diese jedoch vorliegen zu haben, gab es ein weiteres Treffen der Behörden zum Entwurf im BMI am 30.11./1.12.2022. Warum das zu diesem Zeitpunkt durchgeführt wurde, wirft allerdings Fragen auf.